Gespräche Politik

Christoph Bieber im Interview: „Eine völlig andere Situation“

Der Gießener Politikwissenschaftler Christoph Bieber im Interview über die Online- Regierungskommunikation Barack Obamas, Herausforderungen für die deutsche Politik sowie die langfristigen Chancen der Piratenpartei.

Zweifellos hat das Internet für den Wahlsieg Obamas eine wichtige Rolle gespielt. Ist es dem US-Präsidenten jedoch gelungen, die hohe Partizipation im Netz aus dem Wahlkampf in seine Amtszeit mitzunehmen?

Christoph Bieber: Er gibt sich auf jeden Fall redlich Mühe. Einige Formate, die im Wahlkampf eine große Rolle gespielt haben, wurden in den Zeitraum nach der Wahl transportiert und dienen jetzt der offiziellen Regierungskommunikation. Deutlich wurde schon mit der Webseite Change.gov aus der Transition Period zwischen Wahl und Amtseinführung, dass es ein ernstes Anliegen ist, den Kommunikationskanal Internet auch über den Wahlkampfzeitraum hinaus konsequent zu nutzen. Auf Change.gov konnten Bürger zur Erarbeitung des Regierungsprogramms in einen Dialog eintreten, auf Missstände hinweisen und einzelnen Politikfeldern besondere Relevanz zusprechen. Gleichzeitig konnte dort auch die Arbeit von Expertengremien verfolgt werden. Dieser Ansatz wird seit der Inauguration auch auf den offiziellen Internetpräsenzen wie etwa der Webseite des Weißen Hauses weiterverfolgt.

Lässt sich dieser direkte Dialog zwischen Regierung und Bürgern mit dem von Ihnen mitgeprägten Begriff der Gesellschaftsberatung kennzeichnen – also der Beratung der Politik durch die Bürger?

Das sind häufig zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite wird natürlich versucht, öffentlichkeitswirksam eine neue Form von Regierungs-PR zu inszenieren: Der bürgernahe Präsident, der auf die Bevölkerung hört und mit dem Ohr am Puls der Zeit ist. Dies grenzt schon fast an Populismus. Auf der anderen Seite muss man dem Angeklagten schon zugute halten, dass tatsächlich versucht wird, Sachverstand von ganz unterschiedlicher Seite her in die Regierungsarbeit mit einzubinden. Offene Bürgerpanels oder Arbeitsbücher wie das Citizens’ Briefing Book sind dabei Formate, die man durchaus dem Bereich der Gesellschaftsberatung zurechnen kann – sofern man im Hinterkopf behält, dass alles auch einer öffentlichkeitswirksamen Darstellung und Legitimierung der Regierungsarbeit dient.

Obama versucht also gleichzeitig, über das Netz direkte Unterstützung für sein politisches Programm zu mobilisieren?

Genau, das Versammeln der Öffentlichkeit hinter den Ideen und Zielen des Präsidenten ist eine wichtige Ressource, um politische Entscheidungen durchzusetzen und den Kongress von Gesetzesvorhaben zu überzeugen. Diese Strategie des Going Public ist im politischen System der USA fest verankert und wurde zuvor schon häufig von den Präsidenten angewandt – nur nicht mit diesen Mitteln. Obama stützt sich auf die neuen Kommunikationstechnologien, um seine Entscheidungen mit Hilfe der öffentlichen Unterstützung zu legitimieren. Er sucht also nicht mehr ausschließlich die klassische massenmediale Öffentlichkeit, die er mit einer gut lancierten Fernsehansprache oder einer Pressekonferenz erreichen kann. Das Press Corps, also die Journalisten in Washington, wird mitunter sogar gezielt umgangen und die breite Konkurrenz der Bürgeröffentlichkeit direkt angesprochen – was bei den etablierten Medien natürlich nicht immer so gut ankommt.

Laufen diese Kommunikationsprozesse reibungslos ab oder haben die neuen Formate auch ihre Schwächen?

Es scheint, dass die Administration zum Teil noch überfordert ist mit der hohen Beteiligung, die sie mit diesen Formaten erreicht. Bei dem ersten Virtual Town Hall Meeting etwa waren die Bürger im Vorfeld dazu aufgefordert, Fragen an den Präsidenten zu formulieren. Hunderttausende haben davon Gebrauch gemacht, jedoch sind nur ganz wenige in der eigentlichen Veranstaltung aufgegriffen worden. Es lässt sich also nicht gerade behaupten, dass da ein halbwegs repräsentatives Abbild der Fragen auch tatsächlich verhandelt worden wäre. Auf der anderen Seite signalisiert Obama mit der Schaffung einer ganzen Reihe von Posten, die sich mit der Integration und Organisation von Daten und Informationen sowie der Erhöhung der Transparenz befassen, dass er diese Probleme erkannt hat und es ihm durchaus ernst ist. So gibt es beispielsweise auf einmal eine Direktorin für Bürgerbeteiligung, die von Google kommt und deren Aufgabe es ist, eben solche Formate zu entwickeln und zu testen.

Wenn wir den Vergleich mit Deutschland suchen: Die Angebote, die die Bundesregierung für den Dialog im Internet macht, sind bislang eher spärlich. Hat sie Angst, die Kontrolle zu verlieren?

Da muss man differenzieren: Eine Bundesregierung hat nach einer Wahl zunächst einmal ganz bestimmte Aufgaben zu erledigen, bei denen man die Bürger nicht ganz so stark beteiligen kann wie im Wahlkampf. Man kann den deutschen Behörden jedoch auch nicht vorwerfen, dass sie sich gar nicht öffnen würden. Es klingt häufig fast so, als hätte Obama alles erfunden – wie etwa das Angebot, Gesetzesentwürfe noch vor der Abstimmung einsehbar und kommentierbar zu machen. Die Internetseite des Bundestags kennt aber auch schon seit langem eine Gesetzesdatenbank, in der man detailliert nachvollziehen kann, wie der Gesetzgebungsprozess abläuft, was in Anhörungen gesagt wird und welche Kritikpunkte existieren. Das Verständnis dafür, Regierungsarbeit transparenter zu machen, ist hier längst angekommen – einzelne Initiativen sind sogar schon mehr als zehn Jahre alt. Das Problem ist aber, dass die Projekte in Deutschland schlechter verkauft und teilweise auch sehr kompliziert dargestellt werden: Man hat den Dreh noch nicht gefunden, diese Angebote auch auf eine bürgerkompatible Weise umzusetzen.

Auf der Ebene der Parteipolitik – welche Vorteile bietet die direkte Kommunikation mit dem Bürger denn den Parteien?

Das ist noch eine andere Baustelle: Die Parteien freuen sich über einen neuen Kanal, um die Bürger direkt anzusprechen. Im zweiten oder dritten Zug müssen sie dann aber feststellen, dass diese möglicherweise keine Parteimitglieder sind, und vielleicht auch keine werden wollen. Noch komplizierter wird es, wenn sich herausstellt, dass die altgedienten Parteimitglieder den neuen Kommunikationsmöglichkeiten gar nicht so offen gegenüberstehen. Es ist eine völlig andere Situation in Deutschland im Vergleich zu den USA, was die Klientel angeht. In den Vereinigten Staaten kann prinzipiell jeder mitarbeiten, der das möchte. In Deutschland gibt es jedoch ein Klassensystem, eine starke Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Die Parteien können zwar mit ihren Kampagnen im Netz sicherlich einige Menschen für Politik interessieren, die keine Parteimitglieder sind. Es stellt sich jedoch spätestens nach einer Wahl die Frage, wie Politiker ihre Anhängerschaft, die sie kurzfristig über Facebook und Twitter rekrutiert haben, langfristig in die politische Arbeit einbinden sollen – da bin ich sehr gespannt.

Erwarten Sie, dass das nach der Bundestagswahl 2009 wie schon 2005 alles wieder eingedampft wird?

Nein, ich glaube schon, dass es diesmal etwas nachhaltiger sein wird. Online-Wahlkampf ist nichts Exotisches mehr, er nutzt alltägliche Mainstream-Formate, mit denen man sich längerfristig auseinandersetzen muss. Bei Twitter und Facebook wird es auffallen, wenn die Politiker nur bis zur Wahl präsent sind, weil sie sich dort festen Gefolgschaften gegenüber sehen. Wenn sie sich unmittelbar nach der Wahl wieder zurückziehen, könnte das negativ auffallen. Und daher glaube ich schon, dass man nach dieser Bundestagswahl etwas mehr Politik im Netz erleben wird, aber es wird auch nicht der galaktische Durchbruch sein.

Ist es denn typisch für die Internetgeneration, dass sie sich nicht unbedingt in den Parteien organisiert, sondern eher das unverbindliche und kurzfristige Engagement sucht?

Es gibt auf jeden Fall viele Möglichkeiten, sich online und abseits der Parteien zu engagieren. Die E-Petitionen an den Bundestag erfreuen sich wachsender Beteiligung: Die Petition zu den Internetsperren war da keine Ausnahme, auch andere Themen wie Urheberrecht und Grundeinkommen werden recht gut nachgefragt. Sofern der Bundestag sich diesem Format öffnet und es adäquat in den Arbeitsprozess einbindet, wird dies vermutlich auch so weitergehen. Ich glaube aber nicht, dass dies der Weg ist, auf dem sich die Internetgeneration – oder die Generation Upload, wie immer man sie auch nennen mag – ausschließlich engagiert. Denn hier kommen wir zur Piraten-Partei, die möglicherweise sehr gut passen könnte zu dem politischen Interesse und der Aktivität von Leuten, für die das Internet ein zentraler Lebensinhalt ist. Die viel beklagte Politikverdrossenheit ist meiner Meinung nach in hohem Maße eine Parteienverdrossenheit: Parteien gelten Vielen als geschlossene Machtapparate, zu denen nur diejenigen Zutritt erhalten, die sich schon sehr früh und sehr intensiv einbringen. Gleichzeitig ist den Meisten bewusst, dass politischer Einfluss auch noch längerfristig an die Existenz von Parteien gebunden ist. Es wird sich bald entscheiden: Entweder verändern die etablierten Parteien in nächster Zeit ihre Partizipationsregeln, indem sie etwa ihre strikten Mitgliederkriterien öffnen. Oder es finden sich Parteien, die gewissermaßen auf der Arbeitsebene den Gegenbeweis antreten und demonstrieren, dass politische Prozesse innerhalb von Parteien auch anders ablaufen können als bisher. Die Piratenpartei hat eine realistische Chance, sich längerfristig zu etablieren, wenn die etablierten Parteien sich nicht öffnen und es nicht schaffen, eine ordentliche Agenda zu Politik und Netz aufzubauen.

[Dieser Artikel ist erschienen im HAMMELSPRUNG Magazin, Ausgabe 1/Winter 2009, S. 04-07, Link zum PDF.]

[Screenshot: WhiteHouse.gov am 05. Mai 2010]

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